In länd­lichen Regionen ist der Glas­faser-Ausbau beson­ders teuer. Uner­wartet für die Länder fällt der Bundes­zuschuss in diesem Jahr erheb­lich kleiner aus als zunächst geplant.

Bund kürzt Gigabit-ZuschussFoto: Picture Alliance/dpa/BELGA Der Bund kürzt seine dies­jäh­rigen Zuschüsse für den Glas­faser­ausbau in den Ländern um eine Milli­arde Euro. Anstelle der vorge­sehenen drei stehen 2024 nur noch zwei Milli­arden Euro zur Verfü­gung. Das geht aus einem Brief des Bundes­ver­kehrs­minis­teriums an die Länder hervor, der der Deut­schen Presse-Agentur vorliegt.

Bayerns Finanz­minister Albert Füra­cker (CSU) protes­tierte: "Der Bund streicht in diesem Jahr eine Milli­arde Euro für Deutsch­lands digi­tale Zukunft. Das ist absolut unver­ant­wort­lich."

Gigabit-Programm stark nach­gefragt

Bund kürzt Gigabit-ZuschussFoto: Picture Alliance/dpa/BELGA Die Glas­faser-Zuschüsse sind gedacht für den beson­ders teuren Netz­ausbau in länd­lichen Regionen, in denen die Telekom-Anbieter viele Kilo­meter Kabel für den Anschluss vergleichs­weise weniger Haus­halte verlegen müssen.

Die Förde­rung ist bei länd­lichen Kommunen seit dem Start des Programms heiß begehrt und quasi chro­nisch über­zeichnet. Die Telekom-Anbieter haben über ihren Bran­chen­ver­band aller­dings schon mehr­fach kriti­siert, dass die Zuschüsse zu hoch seien.

Haus­halts­nöte beim Bund

Grund der Kürzung sind die aktu­ellen Haus­halts­nöte des Bundes. Das Bundes­minis­terium begründet die kurz­fris­tige Strei­chung in diesem Jahr mit dem Erhalt der Gigabit-Förde­rung im nächsten Jahr: "Es ist eine gute Nach­richt, dass wir trotz der ange­spannten Haus­halts­situa­tion auch im Jahr 2025 den Glas­faser­ausbau weiter kräftig unter­stützen", heißt es in dem Berliner Schreiben. "Dafür ist es erfor­der­lich gewesen, die Mittel, die für 2024 zur Verfü­gung standen, auf rund zwei Milli­arden Euro anzu­passen."

Wie viel Gigabit-Geld für 2025 einge­plant ist, wird in dem Brief nicht klar: "Dafür bringt die Bundes­regie­rung neben rund 900 Millionen Euro Ände­rungs­bewil­ligungen und das KfW-Programm eine Milli­arde Euro für Neube­wil­ligungen von Breit­band­aus­bau­pro­jekten im Rahmen der Giga­bit­för­derung 2.0 in den Haus­halt ein", heißt es darin. Bayerns Finanz­minister Füra­cker fürchtet eine dras­tische Kürzung auch im nächsten Jahr.

Füra­cker: "Plan­bar­keit für Kommunen unmög­lich"

In diesem Jahr bleiben für den Frei­staat nach Worten des Minis­ters anstelle der 460 Millionen Euro, mit denen die Staats­regie­rung gerechnet hatte, noch 295 Millionen Euro übrig. Für Nord­rhein-West­falen sind noch 230 Millionen vorge­sehen, für Baden-Würt­tem­berg 215 Millionen. "Das Verhalten von Seiten des Bundes lässt einen gera­dezu sprachlos", kriti­sierte der CSU-Poli­tiker. "Eine derar­tige Kürzung, quasi rück­wir­kend, macht jegliche Plan­bar­keit für unsere Kommunen unmög­lich."

Das Bundes­ver­kehrs­minis­terium wider­spricht den Befürch­tungen: "Der Gigabit-Ausbau geht so schnell voran wie noch nie", betonte ein Spre­cher. "Wir sehen eine hohe Dynamik im Markt. 90 Prozent des Ausbaus erfolgen mitt­ler­weile eigen­wirt­schaft­lich." Die Gelder könnten deswegen noch ziel­gerich­teter einge­setzt und Anpas­sungen vorge­nommen werden. Der Bund inves­tiere auch in Zukunft Milli­arden in den Breit­band­ausbau. "Wir sind auf sehr gutem Kurs, alle Ausbau­ziele bis 2030 zu errei­chen." Ziel für 2030 ist die flächen­deckende Versor­gung aller Haus­halte und Unter­nehmen.

Der Bundes­ver­band Breit­band­kom­muni­kation (Breko) argu­men­tiert, dass die Gigabit-Förder­ver­fahren zu lang dauerten und zu viel staat­liches Geld fließe. "Die Mittel für die Giga­bit­för­derung zu redu­zieren, ist vor dem Hinter­grund der ange­spannten Haus­halts­lage absolut nach­voll­ziehbar", erklärte Haupt­stadt­büro-Leiter Sven Knapp. "Wir gehen sogar von einem schnel­leren Glas­faser­ausbau aus, da es zu weniger Förde­rung von Gebieten kommen könnte, in denen ein deut­lich schnel­lerer, eigen­wirt­schaft­licher Ausbau möglich wäre."

Bereits vor zwei Jahren abruptes Ende

Der Bund hatte bereits im Jahr 2022 seine Gigabit-Förde­rung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes vor Jahres­ende recht abrupt und vorzeitig einge­stellt, erst 2023 ging es wieder weiter mit einem im April vorge­stellten neuen Förder­pro­gramm.

Der Netz­ausbau in Deutsch­land soll beschleu­nigt werden. Er soll künftig im "über­ragenden öffent­lichen Inter­esse" liegen und damit Prio­rität bekommen. Die Branche ist aber teil­weise noch unzu­frieden.